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   OLG Koblenz, 22.10.2001 - 12 U 1663/99   

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https://dejure.org/2001,3765
OLG Koblenz, 22.10.2001 - 12 U 1663/99 (https://dejure.org/2001,3765)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22.10.2001 - 12 U 1663/99 (https://dejure.org/2001,3765)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22. Oktober 2001 - 12 U 1663/99 (https://dejure.org/2001,3765)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadenersatz; Autokauf; Rückabwicklung des Kaufvertrags; Zusicherung; Kilometerstand; Gebrauchtwagenkauf

  • Judicialis

    BGB § 463 S. 2 analog; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

  • RA Kotz

    Wandelung wegen falscher Kilometerangaben und Ausschluss der Gewährleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 463 S. 2; ZPO § 97 Abs. 1 § 708 Nr. 10 § 713
    Zusicherung der km-Angabe mit dem Begriff "Gesamtlaufleistung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gebrauchtwagenkauf - "Erklärung ins Blaue hinein" als arglistige Täuschung

Verfahrensgang

  • LG Trier - 6 O 25/99
  • OLG Koblenz, 22.10.2001 - 12 U 1663/99

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 202 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 04.06.1997 - VIII ZR 243/96

    BGH

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.10.2001 - 12 U 1663/99
    a) Bereits die einfache km-Angabe auf einem Verkaufsschild oder in einem Verkaufsvertrag wird nach überwiegender Rechtsauffassung als Zusicherung einer annähernd großen in gewissen Toleranzgrenzen variablen Fahrleistung behandelt (vgl. BGH NJW 1975, 1693 ff.; BGH NJW 1997, 2318 II. 2. b)).
  • BGH, 25.06.1975 - VIII ZR 244/73

    Verkauf eines gebrauchten PKWs - Anfechtung eines Kaufvertrages wegen arglistiger

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.10.2001 - 12 U 1663/99
    a) Bereits die einfache km-Angabe auf einem Verkaufsschild oder in einem Verkaufsvertrag wird nach überwiegender Rechtsauffassung als Zusicherung einer annähernd großen in gewissen Toleranzgrenzen variablen Fahrleistung behandelt (vgl. BGH NJW 1975, 1693 ff.; BGH NJW 1997, 2318 II. 2. b)).
  • OLG Braunschweig, 31.05.1995 - 3 U 151/94

    Anspruch auf Schadensersatz bei Abweichung von einer zugesicherten Eigenschaft;

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.10.2001 - 12 U 1663/99
    Er muss sich die von ihm jedenfalls bedingt in Kauf genommene Vortäuschung einer unrichtigen Gesamtlaufleistungs-Zusicherung solange entgegen halten lassen, wie er die auf dem Verkaufsschild plakativ und optisch eindrucksvoll angegebene "Gesamtlaufleistung" nicht ebenso deutlich zurücknimmt bzw. unübersehbar dahin einschränkt, dass sie nur auf den Angaben eines früheren unbekannten Vorbesitzers beruht (vgl. auch OLG Braunschweig, NZV 1996, 146/147).
  • LG Coburg, 11.04.2006 - 23 O 596/05

    Falscher Kilometerstand: Autohändler dürfen sich nicht auf die Angaben des

    In einer solchen Situation kann sich der Verkäufer nicht dadurch freizeichnen, dass er einerseits mehrfach die niedrige Laufleistung anpreist, im Kaufvertrag dann aber darauf verweist, dass es sich nur um Angaben laut Vorbesitzer handle (vgl. hierzu OLG Koblenz NJW-RR 2002, 202 [OLG Koblenz 22.10.2001 - 12 U 1663/99] ; BGH MDR 1998, 900).
  • OLG Koblenz, 19.10.2011 - 1 U 113/11

    Wassereintritt im Flachdach eines Bungalows: Arglistige Täuschung!

    Nach der Rechtsprechung handelt ein Verkäufer überdies bereits dann arglistig, wenn er zu Fragen, deren Beantwortung erkennbar maßgebliche Bedeutung für den Kaufentschluss des Kaufinteressenten hat, ohne tatsächliche Grundlagen ins Blaue hinein unrichtige Angaben macht (vgl. BGHZ 168, 64 ff. = NJW 2006, 2839 Tz. 13; OLG Frankfurt am Main AIZ 2007, 72; Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 22. Oktober 2001 - 12 U 1663/99 - NJW-RR 2002, 72).
  • LG Köln, 01.08.2003 - 32 O 43/03
    Bereits eine einfache km-Angabe in einem Kaufvertrag ist als Zusicherung und insoweit nach neuem Recht als Beschaffenheitsgarantie zu werten (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 22.10.2001, Az. 12 U 1663/99).
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